19. September 2017
Bio auf Münchens Festen ausgebremst
Mit bayerischer Massentierhaltung kann man jetzt die entscheidenden Punkte bekommen
Der Wirtschaftsausschuss verabschiedete am Dienstag, den 19. September 2017, die CSU-Beschlussvorlage zur „Anpassung der Bewertungssysteme beim Kriterium Ökologie für das Oktoberfest, die Auer Dulten, das Stadtgründungsfest und den Christkindlmarkt“ mit einem gemeinsamen Änderungsantrag von CSU und SPD. Nach zweijährigem Ringen um die Frage, wie der Einsatz von Bio-Lebensmitteln auf Münchens Festen erhöht werden könnte, wurde nun unter der Federführung von Bürgermeister Josef Schmid und Oberbürgermeister Dieter Reiter, unterstützt von FDP und ÖDP, ein Beschluss gefasst, der in allen entscheidenden Punkten schlechtere Ausgangsbedingungen für die Erhöhung des Bio-Anteils auf Münchens Festen bedeutet. Nur die Grünen stimmten dagegen und legten einen Änderungsantrag vor, der tatsächlich als Fortschritt für Bio hätte bezeichnet werden können.
1. Konventionelle Produkte werden künftig mit Öko-Punkten belohnt – und machen den entscheidenden Unterschied zur Zulassung:
Obwohl konventionelle Produkte mit dem Siegel „Qualität aus Bayern“ keine verbesserten Vorgaben für die Tierhaltung beinhalten, werden sie mit 2 Punkten belohnt (1 Punkt mit Faktor 2 multipliziert). Im Klartext: Wer Hendl aus bayerischer Massentierhaltung serviert, wird künftig Öko-Punkte kassieren. Besonders pikant: Alle Parteien haben sich in der Sitzung gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung ausgesprochen. Gleichzeitig haben alle Parteien bestätigt, dass Produkte mit diesem Siegel Produkte aus Massentierhaltung sein können. „Qualität aus Bayern ist nicht immer, kann aber Massentierhaltung sein. Das Siegel ist nicht per se artgerecht“, so SPD-Stadträtin Simone Burger. Nachdem die entscheidende Punktdifferenz zwischen dem letzten zugelassenen und dem ersten abgelehnten Wiesnbewerber meist nicht mehr als 1 bis 2 Punkte beträgt, bedeutet das: Mit Produkten aus bayerischer Massentierhaltung können – unter dem Kriterium Ökologie – nun die entscheidenden Punkte zur Zulassung erreicht werden.
2. Es gibt keinen einzigen zusätzlichen Punkt mehr für Bio als bisher – bei gleichzeitig erhöhten Anforderungen:
Statt den Anreiz und damit die Anzahl der Öko-Punkte zu erhöhen, bleibt es bei den maximal 8 Punkten wie bisher – im Falle des Oktoberfestes sind das gerade mal 2 Prozent der zu erreichenden Gesamtpunktzahl. Gleichzeitig wurde die Messlatte aber nach oben geschraubt. Die Maximalpunktzahl ist schwerer zu erreichen als vorher: Sie bekommt nämlich nur der, der sein Hauptsortiment zu 100 Prozent auf „Bio-Bayern“ umstellt. Sowohl die Vorgabe 100 Prozent – ohne jegliche Staffelung zur schrittweisen Umstellung – als auch die Festlegung auf den nicht klar definierten – und damit Tür und Tor öffnenden – Begriff „Hauptsortiment“ sind gastronomisch unsinnig.
3. Sogar weniger Öko-Punkte für Auer Dulten und Christkindlmarkt:
Der nun beschlossene, gemeinsame Bewertungskatalog für Oktoberfest, Auer Dulten, das Stadtgründungsfest und den Christkindlmarkt bedeutet für Auer Dulten und Christkindlmarkt eine erhebliche Verschlechterung. Bislang konnte man dort mit Bio-Produkten immerhin 10 Punkte und damit rund 22 Prozent der Maximalpunktzahl erreichen. Doch auch für sie gilt ab jetzt die Reduzierung der maximal zu erreichenden Punktzahl auf nur noch 8 Punkte.
Stephanie Weigel, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Artgerechtes München“: „Diese von CSU im Schulterschluss mit der SPD vorangetriebene Entscheidung ist ein Skandal für eine Stadt, die sich Biostadt nennt: Öko-Punkte auf Massentierhaltung, keine Erhöhung der Gesamt-Öko-Punktzahl bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen, diese zu bekommen. Nachdem die Differenz zwischen dem letzten zugelassenen und dem ersten abgelehnten Bewerber meist nur 1 bis 2 Punkte beträgt, können die entscheidenden Punkte zur Zulassung auf Oktoberfest und Co. jetzt mit Produkten aus bayerischer Massentierhaltung ergattert werden. Wer bislang dachte, die Beschlussvorlage sei nur schlecht gemacht, wurde bei der Debatte des Wirtschaftsausschusses eines Besseren belehrt: „Die Wiesn ist kein Statement für Ökologie, sondern das weltweit größte Volksfest“, so Oberbürgermeister Dieter Reiter.“
„Rückwärtsgewandter kann eine Entscheidung kaum sein. Der Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich seit Jahren für mehr Bio einsetzen, seien es Verbraucher, Landwirte oder Gastronomen. Der Wirtschaftsausschuss – mit Ausnahme der Grünen – zieht mutwillig die Bio-Bremse, mit dieser Entscheidung sind die Bedingungen für Bio schlechter als ohnehin schon. Der ausdrückliche Wunsch der MünchnerInnen nach mehr Produkten aus artgerechter Tierhaltung wird missachtet, ebenso das Wohl der Tiere. Das ist gegen den gesellschaftlichen Trend und ein völlig falsches Signal für die Entwicklung der Landwirtschaft in Bayern. Dass der Münchner Stadtrat nun mit diesem Beschluss den Einsatz von Bio-Lebensmitteln beim Oktoberfest und den anderen Festen erschwert, anstatt zu fördern, macht uns fassungslos. Wir geben nicht auf!“ so Christian Hierneis, Vorsitzender der Bund Naturschutz – Kreisgruppe München.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses „Artgerechtes München“
1. Keine Öko-Punkte für „Qualität aus Bayern“:
Auf konventionelle Produkte, die mit keinen auch nur ansatzweise nennenswerten Verbesserungen für die Tierhaltung verbunden sind – wie das Siegel „Qualität aus Bayern“ – darf es keine Öko-Punkte geben.
2. Echten Anreiz schaffen durch deutliche Erhöhung der Öko-Punkte:
Für den Einsatz von Bio-Produkten muss es mindestens 20 Öko-Punkte geben (entspricht in der Logik des Bewertungssystems 10 Punkten, die mit dem Faktor 2 multipliziert werden), damit ein ernstzunehmender Anreiz gegeben ist. Im Falle des Oktoberfestes wäre auch das mit dann 5 Prozent der Gesamtpunktzahl noch ein vergleichsweise kleiner Prozentsatz.
3. Basispunkte für EU-Bio und Zusatzpunkte für Bio-Produkte aus der Region:
Bewertungsgrundlage für die Vergabe von Öko-Punkten muss das EU-Biosiegel sein. Wenn die Produkte zusätzlich aus der Region kommen – also Produkte mit dem Siegel „Bio-Bayern“ – soll dies mit Zusatzpunkten belohnt werden. Dies schafft Anreize für die regionale Bio-Produktion, wird aber gleichzeitig auch den derzeitigen Marktbedingungen gerecht.
4. Prozentual gestaffelte Bewertung des Wareneinsatzes statt „100 % „Hauptsortiment“:
Die Definition des Begriffes „Hauptsortiment“ ist unklar und öffnet nicht eindeutig nachvollziehbaren Bewertungen Tür und Tor. Zitat Beschlussvorlage: „Der Verwaltung soll aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung ein hoher Ermessensspielraum bei der Bewertung des Sortiments des Beschickers daraufhin, welche Warengruppe als Hauptsortiment überwiegt, eingeräumt werden“. Gastronomisch sinnvoll – auch aufgrund des schrittweisen Umstiegs auf Bio-Produkte – und eindeutig nach vollziehbar ist allein die Bewertung nach dem prozentualen, monetären Bio-Wareneinsatz – also z. B. 25 Prozent des Wareneinsatzes in Bio-Qualität.
